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Aktuelles Wirtschaftsrecht - Themen, Wissen & Beiträge
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Das Ende des Freelancer-Daseins: Gelten bald alle Freelancer als scheinselbständig?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erschwert durch ihre enge Auslegung der Selbständigkeit zunehmend die freie Mitarbeit. Dadurch werden immer mehr Freelancer als scheinselbstständig eingestuft. Diese Einstufung hat weitreichende Konsequenzen.
Bitcoin.de und die Steuer: Welche Konsequenzen drohen bei nichterklärten Einkünften?
Haben Sie sich schon einmal überlegt, welche steuerlichen Auswirkungen Ihre Aktivitäten auf Bitcoin.de haben könnten? In unserem neuesten Blogbeitrag tauchen wir tief in die Welt der Kryptowährungsbesteuerung ein und beleuchten die potenziellen Konsequenzen bei nichterklärten Einkünften. Erfahren Sie, wie Sie sich vor rechtlichen Fallstricken schützen und wie Sie vergangene Verfehlungen bestmöglich korrigieren können.
Steuerhinterziehung/ Meldepflicht bei Erbschaft im Ausland
Ein Erbfall im Ausland kann für Erben auch steuerliche Folgen in Deutschland haben. Wir erläutern in diesem Beitrag unter anderem die Steuerpflicht im Inland, den Umgang mit nicht versteuerten Einkünften, wie Schwarzgeld, in der Erbschaft und wie der Erbe - etwa durch eine Selbstanzeige oder die Ausschlagung der Erbschaft - eine Strafbarkeit vermeiden kann.
So gelingt die Umwandlung einer GmbH zur Genossenschaft
In Deutschland werden mehr als 7.000 Unternehmen als eingetragene Genossenschaften (eG) geführt, die häufig in der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie im Banken-, Einzelhandels- oder Energiesektor tätig sind. Ein genauer Blick lohnt sich, um die Vor- und Nachteile der Umwandlung einer GmbH zur Genossenschaft zu verstehen.
Influencer und Steuer(straf)recht
Mit entsprechendem Engagement wird aus dem Hobby Account auf Instagram, YouTube oder TikTok ein lukratives Geschäft und es werden teils stattliche Einkünfte erzielt. Diese Einnahmen unterliegen dem deutschen Steuerrecht. Wir informieren über die Pflichten, Fallstricke und Konsequenzen, wenn gegen steuerrechtliche Pflichten verstoßen wurde.
Handelsvertreterausgleich: So wird die Abfindung ermittelt
§ 89b HGB gewährt dem Handelsvertreter nach Vertragsbeendigung eine angemessene Ausgleichszahlung vom Unternehmer, dem er einen von ihm aufgebauten oder intensivierten Kundenstamm hinterlässt. Der Anspruch muss im Einzelfall fair sein und ist der Höhe nach auf einen durchschnittlichen Jahresverdienst begrenzt.
Steuerhinterziehung melden: (Anonyme) Anzeige beim Finanzamt
Der Verdacht einer Steuerhinterziehung kann von jedem Bürger gemeldet werden. In diesem Beitrag erklären wir, welche Vorgaben für die Anzeige einer Steuerhinterziehung bestehen und was passiert, wenn das Finanzamt einen Hinweis erhalten hat.
(Schwarzgeld-)Konten im Ausland: Der internationale Finanzabgleich
Ende September 2023 begann der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden von 119 Staaten. Wer ein bislang nicht beim Finanzamt gemeldetes Konto im Ausland hat, sollte jetzt handeln. Wir informieren über den internationalen Finanzabgleich und welche Risiken bzw. Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine Steuerhinterziehung bestehen.
Erfolgreich GmbH-Anteile kaufen in 7 Schritten
Der Kauf von Unternehmensanteilen spielt bei mittelständischen Unternehmen eine immer größere Rolle. Die Abwicklung ist allerdings rechtlich komplex und es gilt steuerliche und strategische Aspekte zu beachten.
Gesellschafterdarlehen und GmbH: Vertrag - Zins - Rückzahlung
Gesellschafterdarlehen kommen in der Praxis häufig vor und werden gerne für eine schnelle und unkomplizierte Finanzierung des Unternehmens genutzt. Wir erläutern, worauf bei der Gestaltung von Gesellschafterdarlehen zu achten ist, welche Risiken für die Gesellschafter bestehen und wie diese durch eine geschickte Ausgestaltung des Darlehensvertrags minimiert werden können.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt: So geht es richtig
Der Grundsatz ist: Festgesetzte Steuern müssen gezahlt werden. Was aber können Sie tun, wenn die Steuerschuld laut Steuerbescheid höher ist als erwartet? Wir informieren Sie, was Sie unternehmen können, damit die Steuerforderung vorläufig nicht eingezogen wird.
Umsatzsteuer-Nachschau durch das Finanzamt – Das sollten Sie wissen
Die Umsatzsteuer-Nachschau ist eine besondere Art der Steuerprüfung. Sie klingt harmlos, ist aber alles andere als angenehm. Eine Umsatzsteuer-Nachschau erfolgt nämlich nur dann bei Unternehmern und Selbstständigen, wenn aus Sicht des Finanzamtes erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung oder -erklärung vorliegen.
Transparenzregister: Eintragungspflicht - Fristen - Strafen
Das Transparenzregister wurde bereits 2017 mit Inkrafttreten des Geldwäschegesetz (GWG) eingeführt. Nachdem inzwischen die Übergangfristen für die Eintragung von Unternehmen sämtlicher Rechtsformen sowie Vereine abgelaufen sind, hat das Transparenzregister einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum Vollregister erreicht. Wir erläutern, welche Meldepflichten sich für Unternehmen ergeben und was getan werden kann, wenn diese versäumt wurden.
AWV-Meldepflicht vergessen? Hilft jetzt eine Selbstanzeige?
Wenn Sie schon einmal Geld ins Ausland überwiesen oder aus dem Ausland erhalten haben, ist Ihnen auf dem Kontoauszug vielleicht der Hinweis auf die AWV-Meldepflicht aufgefallen. Es ist wichtig zu verstehen, welche Regeln einzuhalten sind. Bei einer unterlassenen Meldung drohen empfindliche Strafen. In diesem Beitrag klären wir auf, wann die sogenannte AWV-Meldepflicht gilt und was bei unterlassener Meldepflicht zu tun ist.
Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen
Kryptowährungen haben sich in den letzten Jahren von einem Nischenthema für risikofreudige Investmentnerds zu einem sowohl aus betriebswirtschaftlicher und steuerrechtlicher Sicht als auch in der gesellschaftlichen Diskussion relevantem Thema entwickelt. Inzwischen steht fest, dass Gewinne aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen versteuert werden müssen. Die fehlerhafte oder fehlende Angabe von Gewinnen aus Krypto-Verkäufen in der Steuererklärung kann den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen.
Sozialversicherungsbetrug: Diese Strafe droht bei einer Anzeige (§ 266a StGB)
Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt, macht sich strafbar. Das passiert schneller, als manche glauben. Wir erklären Ihnen, wann Sozialversicherungsbetrug vorliegt und was Sie im Vorfeld oder bei der Verteidigung beachten sollten.
Schwarzarbeit: Strafe vermeiden durch Selbstanzeige
Das Phänomen der Schwarzarbeit hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und auch die Zahl der Kontrollen auf Schwarzarbeit ist immer stärker gestiegen. Wenn Auftraggeber bei Schwarzarbeit erwischt werden, drohen empfindliche Nachzahlungen und Strafen, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Eine Selbstanzeige kann zu Straflosigkeit bzw. Strafmilderung führen.
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH
Virtuelle Gesellschafterversammlungen können nach einer Neuregelung des Gesetzgebers nun auch ohne besondere Satzungsregelung stattfinden. Wir erläutern, was genau geändert wurde, auf welche Weise eine Gesellschafterversammlung nun durchgeführt werden kann und warum Sie trotz der gesetzlichen Neuregelung auch Ihre Satzung anpassen sollten, wenn sie virtuelle Gesellschafterversammlungen durchführen möchten.
Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheide: Jetzt zählt jeder Tag
Am 31. Januar 2023 ist in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung abgelaufen. Die ersten Bescheide sind bereits von den Finanzämtern an die betroffenen Eigentümer versendet worden. Wir erklären, welche Bescheide Sie erhalten, was die jeweiligen Bescheide regeln und wann ein Einspruch dagegen sinnvoll ist.
Vorsatzanfechtung durch das Finanzamt
Insbesondere in Krisenzeiten wird oft Vermögen an nahestehende Personen übertragen, um es dem Zugriff potenzieller Gläubiger zu entziehen. Dabei wird häufig übersehen, dass das Finanzamt bei Steuerschulden derartige Vermögensübertragungen anfechten und deren Rückerstattung fordern kann.
So vermeiden Freiberufler eine Scheinselbständigkeit
Der Grat zwischen einer Selbstständigkeit und einem Arbeitsverhältnis ist schmal. Gerade Freiberufler rutschen leicht in die Scheinselbstständigkeit. Wir erklären, wann Freiberufler scheinselbständig sind und welche Nachteile Sie in diesem Fall erwarten.
Berufung und Revision im Steuerstrafverfahren
Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe kann das Urteil einem höheren Gericht zur Überprüfung vorgelegt werden. Dies geschieht durch die Rechtsmittel der Berufung oder der Revision. Zwischen beiden Rechtsmitteln bestehen wichtige Unterschiede, die wir Ihnen im folgenden Beitrag aufzeigen. Außerdem erläutern wir, wann Berufung oder Revision eingelegt werden können und worauf bei der Einlegung des jeweiligen Rechtsmittels zu achten ist.
GmbH-Anteil beim Tod eines Gesellschafters vererben
Beim Tod eines GmbH-Gesellschafters stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen. Wir erklären, was in diesem Fall mit den GmbH-Anteilen geschieht, und wie Sie sich sinnvoll auf eine solche Situation vorbereiten.
Steuerhinterziehung: Wenn zwei sich streiten, freut sich die Steuerfahndung
Als Rechtsanwalt für Steuerrecht mit Schwerpunkt im Steuerstrafrecht habe mit viel mit Steuerhinterziehung zu tun. Das bringt der Beruf mit sich. Überraschend ist, wie viele Fälle durch einen Hinweis aus der Umgebung des Mandanten ins Rollen kommen. Und dass die Betroffenen diese Gefahr zuvor fast immer unterschätzen.
Strafe bei Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Doch nicht immer ist der Vorwurf berechtigt. Wir erklären, wann man sich tatsächlich strafbar macht, wie man sich in einem Ermittlungsverfahren am besten verhält und welche Strafen bei einer Verurteilung drohen.
Untreue: Welche Strafe droht bei einer Anzeige?
Unternehmer und Führungskräfte sind immer häufiger dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt. Wir erklären, wann man sich wirklich wegen Untreue strafbar macht, welche Konsequenzen drohen und welches Verhalten bei einem Ermittlungsverfahren das richtige ist.
Strafe für GmbH-Geschäftsführer bei Anzeige wegen Untreue
Nicht selten müssen sich GmbH-Geschäftsführer vor Gericht gegen den Vorwurf der Untreue verteidigen. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen. Wir erklären, wie Sie sich jetzt verteidigen.
So gründen Sie erfolgreich eine GmbH: Kosten - Kapital - Ablauf
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die beliebteste Rechtsform für Unternehmen in Deutschland. Wir erklären Ihnen, wie eine GmbH-Gründung abläuft und welche Tipps Sie dabei beachten sollten.
Strafe und Verjährung bei Anzeige wegen Urkundenfälschung
Wer Dokumente fälscht, macht sich strafbar. So weit, so bekannt. Doch wann genau begeht man eine Urkundenfälschung? Und wie können Sie sich verteidigen? Über die Urkundenfälschung sind viele Irrtümer verbreitet. Wir klären sie auf.
In der Krise und Insolvenz leben GmbH-Geschäftsführer gefährlich!
Wenn eine GmbH finanziell in Schieflage kommt, ist man als GmbH-Geschäftsführer nicht zu beneiden. Nicht nur, weil der Kampf um das Überleben des Unternehmens extremen Stress bedeutet. Für Geschäftsführer ist die Situation auch juristisch riskant.
Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter
Bei einer Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter hängt der weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens maßgeblich von Ihrer Reaktion ab. Wie Sie sich verhalten sollten, wenn die Vorladung im Briefkasten liegt und welche Rechte Sie während des Ermittlungsverfahrens haben, erklären wir in diesem Beitrag.
Strafanzeige wegen Betrug – was kann passieren?
Für einen Betrugsvorwurf genügt es häufig, dass einzelne Vertragspflichten nicht eingehalten bzw. Rechnungen nicht bezahlt werden. Betrugsstrafbarkeiten sind daher keine Seltenheit vor Gericht. Besondere Aufmerksamkeit bekamen zuletzt v.a. die Fälle, in denen unberechtigterweise Soforthilfen in Folge der Corona-Pandemie in Anspruch genommen wurden (Stichwort: Subventionsbetrug).
So können Sie einen GmbH-Gesellschafter ausschließen
Der Ausschluss von GmbH-Gesellschaftern ist selten und aufwändig. Wir erklären, wann man einen Gesellschafter loswerden kann und worauf dabei zu achten ist.
So gelingt eine Änderung des (GmbH-)Gesellschaftsvertrags
Der Gesellschaftsvertrag gibt die Rahmenbedingungen und die Tätigkeit der Gesellschaft vor. Um stets der aktuellen Lage der Gesellschaft gerecht zu werden, sind aber oft Anpassungen notwendig. Wir erläutern, was Sie bei diesen Änderungen beachten müssen und wie Sie am besten vorgehen.
Unterschlagung (§ 246 StGB): Strafe bei Anzeige - Verjährung
Die Unterschlagung gehört zu den häufigsten Delikten, von denen Unternehmen betroffen sind. Doch wann genau wird eigentlich von Unterschlagung gesprochen? Worauf ist zu achten und wie reagiert man am besten auf ein Ermittlungsverfahren?
Steuerhinterziehung: Welche Strafen drohen?
Bei Steuerhinterziehung droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Doch wie genau wird die Strafe bei einer Steuerhinterziehung eigentlich bemessen? Welche Umstände wirken sich strafschärfend und welche strafmildernd aus? Darum geht es in diesem Beitrag.
Vermögensabschöpfung im Wirtschaftstrafrecht
Seit dem 01.07.2017 ist eine Neuregelung zur Vermögensabschöpfung in Kraft. Seither kann der Staat sehr viel leichter Vermögenswerte vorläufig sicherstellen oder einziehen.
Geldwäsche (§ 261 StGB): Strafe - Verjährung - Beispiele
Deutschland gilt als Geldwäsche-Paradies. Die Anzahl der hierzulande zur Anzeige gebrachten Fälle lag im Jahre 1994 bei 198. Fünf Jahre später waren es bereits 9.764. Dementsprechend häufig kommt es zu Ermittlungsverfahren. Wir erklären Ihnen, welche Strafe droht und wie Sie sich verteidigen.
Compliance umsetzen: Die korrekte Schrittfolge zählt
„Compliance“ bedeutet „Regeltreue“ oder „Regelkonformität“. Der Begriff steht für das Einhalten all der geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln, Vorschriften und Gesetze, mit denen das Unternehmen in Berührung kommt.
7 typische Fehler bei einer Hausdurchsuchung
Als Strafverteidiger und Rechtsanwälte erleben wir immer wieder, dass Mandanten sich durch ihr Verhalten während einer Durchsuchung selbst schaden. Daher möchten wir hier aufzeigen, wann es zu einer Hausdurchsuchung kommen kann und welche Fehler Sie dabei keinesfalls machen sollten.
Diese Strafe droht bei einer Anzeige wegen Korruption
Korruption rückt immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit. Dabei wird gerne übersehen, dass Korruption sich nicht auf hochrangige Beamte beschränkt, sondern jeden betreffen kann. Denn nur allzu oft sind die Grenzen zwischen freundlicher Geste und strafbarem Verhalten fließend.
Strafrechtliche Risiken bei Sponsoring und Hospitality für Geschäftsfreunde
Ob Ihr Unternehmen Geschäftsfreunden Business-Dauerkarten für Jahn Regensburg (Kostenpunkt: 2.800 Euro in der Saison 2018/19) präsentiert oder auf Drängen eines Bürgermeisters aus dem Umland das Jahresfest der dortigen Musikkapelle sponsert: Auch bei solchen Aktivitäten gibt es rechtliche Grenzen.Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Probleme. Die Stichworte lauten Vorteilsgewährung und Bestechung.
Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Angenommen, ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Physiotherapeut nimmt Vorteile an: in Form von Geld, einem komplett bezahlten Fachkongress im teuren Hotel oder auch als lukrativen Studentenjob für die Tochter. Als Gegenleistung verschreibt er bestimmte Heilmittel, schickt Patienten immer in die gleiche Klinik oder empfiehlt ein besonderes Orthopädiegeschäft. So etwas ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, es erfüllt zudem einen Straftatbestand.Seit dem 04. Juni 2016 sind „Bestechung im Gesundheitswesen“ und die „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als §§ 299 a und b eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch.Die neue Rechtslage ist leider sehr komplex. Allerdings gilt nach wie vor: Längst nicht jedes Nebeneinkommen und nicht jede Kooperation ist für Ärzte, Zahnärzte, Physiotherapeuten oder andere Heilberufe strafbar bzw. verboten.
Den Einkäufer eines Unternehmens schmieren: auch das ist als Korruption strafbar
Beim Stichwort Korruption denkt man vielleicht zuerst an die Bestechung von Politikern und Staatsbediensteten – dazu hatten wir ja erst vor kurzem etwas geschrieben. Doch das Korruptionsstrafrecht stellt es auch unter Strafe, wenn ein Unternehmensvertreter sich schmieren lässt oder geschmiert wird
Korruption in Feinabstufung: Vorteilsannahme, Bestechung, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit
Beendigung einer GbR: Auflösung - Abwicklung - Liquidation
Eine GbR ist schnell gegründet – ihre Beendigung allerdings kann Schwierigkeiten bereiten. Wir erklären, wie die Auflösung einer GbR funktioniert.
Scheinselbständigkeit vermeiden: Auf diese Kriterien muss man achten!
Das Problem der Scheinselbständigkeit ist gefürchtet. Stellt sich nämlich heraus, dass ein vermeintlicher Auftragnehmer nur scheinbar selbständig beschäftigt war, drohen mitunter erhebliche Nachzahlungen. Diese können in einzelnen Fällen sogar die wirtschaftliche Existenz bedrohen. Wir erläutern in diesem Beitrag die wichtigsten Kriterien der Scheinselbständigkeit und verraten, wie man das Problem der Scheinselbständigkeit vermeiden kann.
Auflösung, Liquidation und Löschung: So endet eine GmbH
Wollen Sie Ihre GmbH aufgeben und die Gesellschaft liquidieren, sind mehrere Schritte zu beachten. Der Vorgang ist rechtlich kompliziert und daher nicht immer ganz einfach.
Wir zeigen Ihnen, wie die Liquidation einer GmbH abläuft und worauf Sie achten müssen.
Umwandlung von Einzelunternehmen in GmbH – das müssen Sie wissen
Je mehr ein Einzelunternehmen wächst, desto größer wird das Haftungsrisiko. Häufig ist daher die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH sinnvoll. Wir zeigen Ihnen, wie die Umwandlung gelingt.
Insolvenzverschleppung: Diese Strafe droht bei einer Anzeige
Niemand rutscht gerne in die Insolvenz. Wer als Führungskraft allerdings zu lange mit dem Insolvenzantrag zögert, begeht Insolvenzverschleppung. Hier erfahren Beschuldigte, was dieser Vorwurf bedeutet und wie sie sich am besten verteidigen.
Besteuerung von Kryptowährungen
Bitcoin, Dash, Ripple & Co.: Die Investition in Kryptowährungen ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Doch sobald es an die Steuererklärung geht, herrschen Verwirrung und Unsicherheit. Was sind Kryptowährungen eigentlich? Müssen Gewinne versteuert werden – und wenn ja, wie? Wir erläutern, wie Sie Ärger mit dem Finanzamt vermeiden.
Sozialversicherungsbeiträge: Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Das deutsche Sozialversicherungssystem ist auf die korrekte Abführung der Sozialversicherungsbeiträge angewiesen. Fehler bei der Abführung werden daher streng verfolgt. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, ob und wann Sie als GmbH-Geschäftsführer für Sozialversicherungsbeiträge persönlich haften.
Einspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt
Ein unrichtiger Steuerbescheid ist keine Seltenheit. Schätzungen zufolge soll sogar jeder fünfte Steuerbescheid fehlerbehaftet sein. Gleichzeitig ist die Erfolgsquote beim Vorgehen gegen Steuerbescheide sehr hoch. Von den über drei Millionen bearbeiteten Einsprüchen des letzten statistischen Erhebungszeitraums waren fast zwei Drittel erfolgreich. Die Überprüfung des Steuerbescheids zahlt sich daher im wahrsten Sinne des Wortes aus. Im Folgenden erklären wir Ihnen, wie Sie bei einem Einspruch vorgehen müssen und was es zu beachten gilt.
Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen? Vermeiden Sie folgenschwere Fehler
Im Fadenkreuz eines Ermittlungsverfahrens ist man schneller als gedacht. Ohne guten Strafverteidiger überlassen Sie Ihr Schicksal dabei dem Zufall. Wenn Sie dagegen sofort – und zwar wirklich so früh wie möglich – einen erfahrenen Rechtsanwalt an Ihre Seite holen, machen Sie schon sehr viel richtig.
Haft? Geldstrafe? Welche Strafe es „für Steuerhinterziehung” gibt
„Wie viel kriege ich? Komme ich mit einem blauen Auge davon?“ Das sind die Fragen, die Mandanten am meisten interessieren, wenn eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht.Verständlicherweise.
Compliance, Haftung und Schadenersatz aus Sicht des Rechtsanwalts
Der Begriff Compliance ist längst fester Teil der Wirtschaftssprache. Wörtlich bezeichnet er die Regel- und Gesetzestreue.Gemeint ist, dass ein Unternehmen gesetzliche Vorschriften, aber auch Norm-Vorgaben, ethische Maximen und Regeln aus Selbstverpflichtungen konsequent einhält und intern dafür sorgt, dass das die Regeltreue Teil der Unternehmenskultur ist und nicht allein auf gutem Willen oder Zufall beruht.Als Rechtsanwalt habe ich regelmäßig mit Compliance-Verstößen und ihren Folgen zu tun. In einer solchen Situation kann ich dabei helfen, dass die Auswirkungen möglichst gering ausfallen.
Was spricht für eine mildere Strafe bei Steuerhinterziehung?
Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar. Wenn Steuerpflichtige ihre Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nicht vollständig und korrekt angeben, oder wenn sie andere „steuererhebliche“ Fakten unterschlagen, landen sie schnell vor dem Strafrichter. Schon der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Wenn es um seine Einkünfte geht, versteht der Staat keinen Spaß.
Die strafbefreiende Selbstanzeige und Ihre Fallen
Auf den ersten Blick klingt die Option großartig: Die dumme Geschichte mit der Steuerhinterziehung lässt sich ohne strafrechtliches Nachspiel regeln. Strafprozess, Geld- oder gar Haftstrafe entfallen. Dazu muss man nur die Karten auf den Tisch legen, alles offenbaren und die Steuern nachentrichten (mit Zinsen).
Als GmbH-Mitgeschäftsführer nicht zuständig – und trotzdem haftbar
Häufig gibt es in einer GmbH zwei oder mehr Geschäftsführer, die Aufgabenbereiche werden aufgeteilt. Der eine ist beispielsweise für die Kundenbetreuung und die Präsentation des Unternehmens nach außen zuständig, der andere für Personal, Finanzen und IT.Die Gesamtverantwortung für das Unternehmen tragen beide GmbH-Geschäftsführer dennoch gemeinsam. Diesen Punkt machen sich Geschäftsführer mit Ressortverteilung oft nicht ausreichend klar. Seine Brisanz zeigt sich, wenn die Geschäftsführung insgesamt für den Fehler eines Geschäftsführerkollegen zur Verantwortung gezogen wird – denn so ist die Rechtslage.Glücklicherweise lassen sich diese Haftungsrisiken durch geeignete Maßnahmen deutlich verringern, etwa durch Compliance-Management-Systeme.
Tax Compliance: Dank Tax CMS aus der Schusslinie
Der Begriff Tax Compliance steht dafür, dass ein Unternehmen Haftungsrisiken aus Verstößen gegen Steuervorschriften minimiert und die Gefahr von Steuernachzahlungen vermeidet. Man könnte auch sagen: die Beachtung der Steuervorschriften wird Teil der DNA eines Unternehmens, sozusagen.Tax Compliance spielt auch aus meiner Sicht als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht eine große Rolle. Und zwar deshalb, weil ein im Unternehmen praktiziertes Tax Compliance Management sehr gute Argumente liefert, um Vorwürfe und Schadenersatzforderung gegen die Geschäftsführung abzuwehren.
"Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen“: Wie GmbH-Geschäftsführer der Haftung entgehen
Ein durchaus typischer Verlauf: Erst meldet die GmbH Insolvenz an, dann gibt es Ärger mit dem Insolvenzverwalter. Dieser wirft dem Geschäftsführer vor, vor dem Insolvenzantrag trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft noch Zahlungen an Dritte geleistet zu haben.Dieser Vorwurf, gekoppelt mit Zahlungsansprüchen an den GmbH-Geschäftsführer, ist fast schon der Regelfall. Den GmbH-Geschäftsführer bringt diese Aussicht in die Zwickmühle. Er kann ja nicht einfach auf jede Zahlung verzichten, sobald die finanzielle Schieflage droht. Auch damit begibt er sich ins juristische Risiko. Das gilt ganz besonders, wenn es um Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer geht.
GmbH in schwerer See: Von Bugwellen und Zahlungsunfähigkeit
Ab welchem Zeitpunkt genau tritt bei einer GmbH Zahlungsunfähigkeit ein? War die Gesellschaft zum Stichtag XY bereits zahlungsunfähig? Solche Fragen sind alles andere als abstrakt. Sie entscheiden darüber, ob dem Geschäftsführer später ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung droht oder nicht.Der Bundesgerichtshof hat dazu vor einiger Zeit ein wichtiges Urteil gefällt (BGH, 19.12.2017, II ZR 88/16). Es hat unmittelbare Auswirkung auf jede Krisen-GmbH, und auf die Haftung ihrer Geschäftsführer.Um den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und damit den Zeitpunkt für den Insolvenzantrag nicht zu verpassen, bleibt dem Geschäftsführer einer GmbH in der Krise nichts anderes übrig, als in regelmäßigen Abständen eine Liquiditätsbilanz zu erstellen. Und zwar lieber zu oft als zu selten: Unter Umständen kann das zur täglichen Pflicht werden.
Beschlagnahme und dinglicher Arrest bei Steuerforderungen
„Dinglicher Arrest“ mag altertümlich klingen. Doch dahinter steckt ein durchaus aktuelles Rechtsmittel zur Zwangsvollstreckung (§ 324 AO). Immer wieder rufen Mandanten bei uns an, bei denen vom Finanzamt ein dinglicher Arrest angeordnet wurde, so dass nun eine größere Summe auf dem Firmen- oder Privatkonto festliegt.Beim Arrest hat der Mandant keinen Zugriff auf das betroffene Vermögen mehr. Diese Maßnahme kommt auch bei den Finanzämtern in Regensburg München, der Oberpfalz und in ganz Bayern gar nicht so selten vor. Das Finanzamt muss vorher weder einen Steuerbescheid erlassen noch eine Steueranmeldung erhalten haben – die Sicherung vorab ist gerade der Zweck des steuerlichen Arrests.Als Rechtsanwalt kläre ich in solchen Fällen umgehend, auf welcher Grundlage der Arrest erfolgt ist und wie so schnell wie möglich die Aussetzung der Vollstreckung erreicht werden kann.
Geschäftsgeheimnisse und Geheimhaltungsmaßnahmen: Ohne Schutz kein Schadenersatz?
Der gesetzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen und geschäftliches Know-how wird voraussichtlich in absehbarer Zeit verstärkt. Beim Bundestag liegt der Entwurf zum „Geschäftsgeheimnisgesetz“ oder kurz GeschGehG.Damit soll eine EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der aktuelle Gesetzentwurf geht in einigen Punkten über sie hinaus. Da die Gesetzgebung wieder einmal zu spät dran ist (eigentlich hätte das neue Gesetz schon bis Juni 2018 in Kraft sein müssen), ist die EU-Richtlinie unmittelbar anwendbar.
Betriebsprüfung durch Finanzamt und Rentenversicherung - das gilt es zu beachten
Bei der Betriebsprüfung handelt es sich um eine behördliche Maßnahme, welche die Kontrolle unternehmensinterner Vorgänge und Dokumente zum Gegenstand hat. Neben dem Finanzamt führen auch die Rentenversicherungsträger Betriebsprüfungen durch. Entsprechend unterschiedlich sind die Zielrichtungen. Wie eine Betriebsprüfung jeweils abläuft und was es dabei zu beachten gilt, erfahren Sie im Folgenden.
Die Bearbeitungsgebühr der Bank als Haftungsfalle für den Geschäftsführer
Unternehmen, die beim Abschluss von Unternehmenskrediteneine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr an die Bank bezahlt haben, könnendiese zurückfordern. Das ist Folge eines BHG-Urteils vom Juli 2017.Für GmbH-Geschäftsführer hat diese eigentlich positiveNachricht einen Pferdefuß: Verjährt der Anspruch des Unternehmens, weil ernicht geltend gemacht wurde, droht die persönliche Haftung. Wer eine GmbHleitet, die in letzten Jahren Bearbeitungsgebühren an die Bank bezahlt hat,sollte deshalb möglichst schnell vom Anwalt Rückzahlungsansprüche undHaftungsfragen klären lassen.
Compliance Monitoring und Reporting: Interne Kontrollsysteme einrichten
Das Aufstellen interner Richtlinien im Unternehmen ist eineSache. Ihre Einhaltung ist eine andere. Werden die geschaffenen Compliance-Richtliniennicht gelebt, bleiben sie funktionslos – und schützen im Ernstfall weder dasUnternehmen noch die Geschäftsleitung.
Ein entscheidender Schritt zur Compliance: Richtlinien aufstellen und im Unternehmen bekannt machen
Compliance-Regeln signalisierenGeschäftspartnern, Behörden und der Öffentlichkeit, dass das Unternehmen seriösagiert und sich aktiv von unsauberen Machenschaften distanziert.
So gelingt der Einspruch beim Finanzamt gegen eine Schätzung
Wird eine Steuererklärung nicht fristgemäß eingereicht, kann das Finanzamt die notwendigen Besteuerungsgrundlagen schätzen. Nicht selten liegt die auf diese Weise festgesetzte Steuerlast deutlich über dem, was nach Abgabe der Steuererklärung hätte gezahlt werden müssen. Gegen die Schätzung der Finanzbehörde kann und sollte Einspruch eingelegt werden. Wie Sie dabei vorgehen müssen und was es zu beachten gilt, erklären wir Ihnen im Folgenden.
So gelingt die Selbstanzeige beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung
Wer sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, kann durch die Abgabe einer Selbstanzeige Straffreiheit erlangen. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige in den letzten Jahren allerdings sukzessive verschärft. Erfahren Sie im Folgenden, was Sie bei der Erstellung und Abgabe einer Selbstanzeige beachten müssen, mit welchen Folgen zu rechnen ist und welche Vorgehensweise die größten Erfolgsaussichten hat.
Subventionsbetrug: Es geht schneller, als man denkt
Manche Strafbestände werden von der breiten Öffentlichkeit völlig unterschätzt. Ein Paradebeispiel dafür ist der Subventionsbetrug. Wir erläutern, was man unter Subventionsbetrug versteht, welche Strafen drohen und wie man sich beim Vorwurf des Subventionsbetrugs verhalten sollte.
Wann haften GmbH-Geschäftsführer mit ihrem Privatvermögen?
Geschäftsführer tragen viel Verantwortung und genießen meist große Entscheidungsfreiheit. Damit geht jedoch auch ein erhebliches Risiko einher. Nicht selten sehen sich GmbH-Geschäftsführer daher mit Haftungsfragen konfrontiert. In diesem Beitrag zeigen wir, wann Geschäftsführer einer GmbH für ihr Handeln haften und was sonst noch zu beachten ist.
Kein Compliance-System? Diese Strafen drohen
Großunternehmen haben bereits zahlreiche Compliance-Maßnahmen implementiert, die die Einhaltung geltenden Rechts sicherstellen sollen. Doch ist ein Compliance-System auch für kleinere Betriebe verpflichtend? Und welche Folgen drohen, wenn ein solches fehlt oder nicht effizient genug funktioniert?
Welche Strafe droht für Beihilfe zur Steuerhinterziehung?
Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, der mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Und auch wer die Tat eines anderen unterstützt oder fördert, kann sich möglicherweise wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar machen.
Unmöglichkeit der Leistung - „Force Majeure“
Das deutsche Recht kennt keine besondere Höhere-Gewalt-Regelung („Force Majeure“-Regelung), sondern nur die Regelungen hinsichtlich der Unmöglichkeit von Leistungen. Zwar enthält das UN-Kaufrecht eine „Force Majeure“-Regelung in Art. 79 CISG. Die Regelungen des UN-Kaufrechts sind allerdings grundsätzlich nicht auf rein innerdeutsche Verträge anwendbar und werden zudem in der Regel in Lieferverträgen für unanwendbar erklärt.